Eine Welle von Rückforderungsbescheiden sorgt für Unruhe. Rund 9.300 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen um Corona-Soforthilfen sowie um ihr Vertrauen in die Politik. Zahlreiche Widersprüche bei der Rückzahlung der einstigen Corona-Hilfen sorgen jetzt für viel Wirbel.
Ein Streit um Corona-Hilfen, der Wellen schlägt
Die Rückforderungen der Corona-Hilfen inklusive Zinsen haben in Mecklenburg-Vorpommern für erhebliches Aufsehen gesorgt. Betroffen sind etwa 9.300 Unternehmen, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ihre Abrechnungspflichten nicht erfüllt haben sollen. Dabei hatten 4.500 dieser Firmen Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt, die offiziell auf den 30. September datiert sind, der Tag, an dem die Frist gerade erst endete. Das Landesförderinstitut steht vor einer Flut an Verfahren, die monatelang anhalten könnten.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht der Vorwurf mangelnder Mitwirkung. Unternehmen hätten es versäumt, auf wiederholte Aufforderungen zur Datenübermittlung zu reagieren. Dieser Vorwurf wird von vielen als ungerecht empfunden, zumal zahlreiche Unternehmer die Soforthilfe als nicht rückzahlbaren Zuschuss verstanden hatten. Die Folge: Enttäuschung und wachsende Frustration in den Reihen vor allem kleiner und mittelständischer Betriebe. Die Wirtschaft scheint ins Wanken zu geraten.
Politische Debatte um Vertrauen und Fairness
Die Kritik am Vorgehen des Landesförderinstituts lässt nicht nach. Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände, äußerte sich deutlich. Bescheide zu versenden, bevor die Frist abgelaufen sei, werfe ein schlechtes Licht auf die Behörden. Doch die Kernfrage bleibt. Wurden die Soforthilfen damals wirklich als unbürokratische Rettungshilfe kommuniziert, oder lag ein Missverständnis vor?
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) betont, die Bedingungen der Förderung seien klar gewesen. Die Soforthilfe war an die Bedingung geknüpft, dass sie zurückgezahlt werden müsse, sollten die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Dennoch versucht das Ministerium, Härtefälle abzufedern, indem Stundungen und Ratenzahlungen angeboten werden.
Im Frühjahr 2020 schüttete das Landesförderinstitut rund 232 Millionen Euro an 36.000 Antragsteller aus. Während 27.000 Unternehmen pünktlich abrechneten, sieht sich nun eine erhebliche Zahl von Betrieben mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert. Wie kann Vertrauen in staatliche Hilfsprogramme wiederhergestellt werden? Eine Frage, die nach wie vor offen bleibt sowie die Verunsicherung in den Unternehmen.