Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, und kaum ein Tag vergeht ohne neue Hiobsbotschaften. Mit Schwierigkeiten bei Automobilriesen wie VW und steigenden Insolvenzen sieht sich das Land vor wachsenden Herausforderungen. Kein Wunder also, dass Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen erneut nach unten korrigiert haben. Inmitten dieser düsteren Aussichten versucht die Bundesregierung, mit einem neuen Wachstumsplan die Trendwende einzuleiten. Habecks Pläne zum Lieferkettengesetz könnten überzeugen.
Im März einigten sich die Koalitionsparteien auf ein Gesetz, das sowohl Bürger als auch Unternehmen entlasten soll. Ferner wird der Bundeshaushalt 2025 mit einem sogenannten „Wachstumsturbo“ ausgestattet. Das ist ein umfassendes Maßnahmenpaket, das beschleunigte Abschreibungen, Bürokratieabbau und Anpassungen im Datenschutz vorsieht. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck scheint mittlerweile Zweifel zu hegen. Seine anfängliche Begeisterung für die geplante Wachstumsinitiative ist in Sorge umgeschlagen. Die Gefahr bestehe, dass das Projekt durch Kompromisse und kleinliche Verhandlungen an Wirkungskraft verliere. Es sei dringend notwendig, mehr zu investieren, betonte Habeck. Besonders ein Dorn im Auge ist ihm das Lieferkettengesetz, das seit seiner Einführung für viel Unmut bei Unternehmern sorgt.
Habeck will beim Lieferkettengesetz durchgreifen
Das Gesetz verlangt detaillierte Berichte zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang der Lieferketten – eine Regelung, die für viele Unternehmen mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden ist. Habeck, bekannt für seinen direkten Stil, findet klare Worte. Man müsse das Gesetz „mit der Kettensäge bearbeiten und das ganze Ding wegbolzen“. Auf einem Unternehmertreffen des Außenhandelsverbands BGA verdeutlichte er, dass die Priorisierung von Berichtspflichten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährde. Bereits im Sommer forderte er, das Lieferkettengesetz zumindest zeitweise auszusetzen, um der Wirtschaft Luft zum Atmen zu geben.
Habeck kritisiert, dass man sich in eine Bürokratiefalle manövriert habe, trotz guter Absichten. Vielerorts sei die Wettbewerbsfähigkeit durch überbordende Regularien bedroht. Seiner Meinung nach müsse der Fokus auf klaren Regeln liegen, nicht auf detaillierter Berichterstattung. Er fordert einen radikalen Kurswechsel: Die Unternehmen sollten Eigenverantwortung tragen und nur dann Strafen riskieren, wenn Verstöße entdeckt würden. Kinderarbeit und moderne Sklaverei seien ohnehin inakzeptabel, und kein Unternehmen wolle damit in Verbindung stehen.
Die Bundesregierung verspricht zwar, bürokratische Belastungen bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie gering zu halten, doch wie dies in der Praxis umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Es bleibt spannend, ob Habecks radikale Forderung Gehör finden wird oder das Lieferkettengesetz weiterhin eine Hürde auf dem Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung darstellt.