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Pflegeversicherung in der Krise: Pleite droht

8. Oktober 2024

12:30

FachkraftFokus

istock.com/ PeopleImages

Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Doch die Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung scheint dramatischer als bisher angenommen, denn jetzt soll sie in der Krise stecken. Einem aktuellen Bericht zufolge könnte der finanziellen Grundlage der Pflegeversicherung bereits im Februar das Geld ausgehen, sollte die Regierung nicht umgehend Maßnahmen ergreifen. In den Reihen der Ampelkoalition laufen bereits hitzige Diskussionen darüber, wie eine drohende Zahlungsunfähigkeit noch abgewendet werden kann.

Medien berichteten unter Berufung auf Kreise aus der Regierung, dass eine Erhöhung des Beitragssatzes um lediglich 0,2 Prozentpunkte, wie sie von den Krankenkassen prognostiziert wurde, nicht ausreichen würde. Experten innerhalb der Regierung gehen vielmehr von einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten aus, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren. Dies liegt auch daran, dass nach der Bundestagswahl 2025 eine längere Phase der Regierungsbildung zu erwarten ist, weshalb die Mittel bis mindestens Frühjahr 2026 reichen müssten.

Forderungen an die Bundesregierung gestellt

Das Gesundheitsministerium zeigte sich auf Anfrage zurückhaltend. Dabei verwies man darauf, dass die Herausforderungen der Pflegeversicherung keineswegs neu seien. Ein Sprecher des Ministeriums wies darauf hin, dass die jüngste Pflegereform bereits erhebliche Entlastungen für pflegebedürftige Heimbewohner gebracht hat. Die Löhne der Pflegekräfte seien angehoben und mehr Menschen seien pflegebedürftig als zunächst angenommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, bald ein umfassendes Finanzkonzept vorzulegen. Dieses soll sowohl kurzfristig als auch langfristig die Pflegeversicherung auf ein solides Fundament stellen.

Lauterbach hatte bereits vor den erheblichen Belastungen gewarnt, die ohne eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung auf die Betroffenen zukommen könnten. Ohne Änderungen könnten die Eigenanteile schon bald auf bis zu 4.000 Euro monatlich steigen. Ein detaillierter Plan zur Reform soll noch im Herbst dieses Jahres vorgestellt werden. Der allgemeine Beitragssatz der Pflegeversicherung liegt derzeit bei 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen vier Prozent. Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren profitieren von Abschlägen.

Starke Erhöhung mit Folgen

Eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte für die Pflegeversicherung könnte drastische Folgen haben. Neben dem erwarteten Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge um 0,7 Prozentpunkte könnte es auch zu einem deutlichen Anstieg der Sozialabgaben zu Beginn des Jahres 2025 kommen. Das ist ein Anstieg, wie ihn Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Einige Bundesländer haben bereits auf die prekäre Lage reagiert.

Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Berlin, Bremen und dem Saarland im September im Bundesrat eine Initiative gestartet, die Bundesregierung zu einem grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung aufzufordern. Ziel sei es, die Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen und die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen tragbar zu halten. Auch Länder und Kommunen sollten durch eine Reform finanzielle Entlastung erhalten. Der Antrag wurde inzwischen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse des Bundesrates weitergeleitet. Der politische Druck wächst, und die kommenden Monate werden zeigen, ob die nötigen Reformen rechtzeitig umgesetzt werden, um der Pflegeversicherung eine drohende Krise zu vermeiden.

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