Faire Beschaffung: Kommunen fordern mehr Nachhaltigkeit

Die öffentliche Hand ist ein mächtiger Akteur im Markt. Jedes Jahr geben Bund, Länder und Gemeinden Hunderte Milliarden Euro für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen aus. Von Spielzeug für Kindergärten bis hin zu Straßenbeleuchtung. Doch trotz dieser enormen Kaufkraft steht der Aspekt der Nachhaltigkeit oft im Schatten des günstigsten Preises. Jetzt fordern auch Kommunen mehr Nachhaltigkeit.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Nachhaltigkeitskriterien bei der Auftragsvergabe noch immer eine untergeordnete Rolle spielen. Dabei könnte der Staat mit seinem Einfluss eine Vorreiterrolle einnehmen und den Markt für faire und umweltfreundliche Produkte verändern. Mit dem neuen „Vergabetransformationspaket“ möchte das Bundeswirtschaftsministerium genau hier ansetzen. Doch nicht alle sind mit der Idee zufrieden. So hagelt es jetzt bereits erste Kritik zum Gesetz. Dabei könnten auch Verpackungen deutlich nachhaltiger sein.

Nachhaltigkeit im Fokus

Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass bei der öffentlichen Beschaffung soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden. Doch genau hier hagelt es Kritik. Zahlreiche Bürgermeister, Initiativen und Unternehmen sehen die geplanten Regelungen als unzureichend an. Sie fordern verbindliche Standards und klare Vorgaben, um Menschenrechte und Umweltstandards nicht nur optional, sondern verpflichtend in alle Beschaffungsprozesse zu integrieren. Auch Kommunen und Gemeinden schließen sich der Forderung nach mehr Nachhaltigkeit an.

Die Kritik konzentriert sich vorwiegend auf die geplante „Soll-Regelung“ des Entwurfs, die es den öffentlichen Auftraggebern offen lässt, ob sie soziale oder umweltbezogene Kriterien anlegen. Für viele Produkte, die besonders sensibel sind – wie etwa Natursteine oder Lebensmittel, bleibt die Berücksichtigung solcher Kriterien nach wie vor optional. Initiativen wie die Romero Initiative (CIR) und das Cora-Netzwerk fordern hingegen, dass diese Standards für alle relevanten Produkte zur Pflicht werden müssen.

Kommunen wie Berlin-Friedrichshain zeigen bereits, dass nachhaltiger Einkauf nicht nur möglich, sondern auch praktikabel ist. Dort werden etwa Natursteine und Lebensmittel konsequent unter fairen und ökologischen Bedingungen beschafft. Clara Herrmann, Bürgermeisterin des Bezirks, sieht darin einen notwendigen Schritt und betont, dass die Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt kein Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit in der öffentlichen Beschaffung sein sollte. Mit einer Reform könnten Staat und Kommunen ihre Marktmacht nutzen, um faire und nachhaltige Produktionsbedingungen zu fördern – zum Wohl aller.